Forderung einer Modernisierung der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie

Das Europaparlament hat in dieser Woche eine Modernisierung der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2001 gefordert und dafür konkrete Vorschläge gemacht.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollen die nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa gestärkt und auch Online-Marktplätze vermehrt in die Pflicht genommen werden. Außerdem wird ein spezifischer Rechtsrahmen für Produkte, die Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) beinhalten, gefordert. Je risikoreicher solch ein KI-Produkt ist, desto strenger müssten die Zulassungsregeln für den gemeinsamen Binnenmarkt sein.

Für die CDU/CSU-Gruppe gilt: Jedes unsichere Produkt auf dem EU-Binnenmarkt ist eines zu viel. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards in Europa damit alle Produkte, die wir kaufen, wirklich sicher sind.

Digitaler Wandel und neue technische Entwicklungen haben die Waren, stark verändert. Zudem sind neue Vertriebswege entstanden. Der nicht erst seit der Coronakrise zunehmende Verkauf über das Internet ist das beste Beispiel. Teilweise schon lange unverändert sind jedoch die gesetzlichen Regelungen zur Produktsicherheit.

 

Wir müssen darüber hinaus mit den Ressourcen unserer Erde sorgsam und nachhaltig umgehen. Die knapper werdenden natürlichen Ressourcen und steigenden Abfallmengen machen es erforderlich, nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu entwickeln. Um die Zielvorgaben des Europäischen Grünen Deals zu erreichen, brauchen wir nachhaltigere Produkte in unserem Binnenmarkt, dazu zählt auch, die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten zu verbessern. Dieses Ziel unterstützen wir als EVP-Fraktion ausdrücklich. Um dieses Ziel langfristig zu erreichen ist es wichtig, dass wir auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen mit einbeziehen.