#NextGenerationEU – Historisches Zeichen gelebter europäischer Solidarität

By 4. Juni 2020Statement

Wir müssen unser gemeinsames Handeln auf den Weg aus der Krise richten und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen. Daher unterstütze ich den von der Europäischen Kommission vorgestellten #NextGenerationEU Aufbauplan.
Ausgestattet mit 750 Milliarden Euro und einem starken Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll der Aufbauplan die Schlagkraft Europas erhöhen. Unser Anspruch muss es sein, die Herausforderungen der Krise in eine Chance für eine starke und nachhaltige Zukunft zu verwandeln.

 

Zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Corona-Hilfspaket für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ihren Vorschlag zur Erholung und zum Wiederaufbau der Europäischen Union – „Next Generation EU“ – vorgelegt.

Der vorgeschlagene Wiederaufbauplan setzt sich aus Krediten in Höhe von 250 Milliarden Euro und Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro zusammen und umfasst damit ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Die Entscheidung der Kommission liegt ganz auf der Linie der EVP-Fraktion: jetzt ist der Moment, in der jeder Mitgliedsstaat gefordert ist, solidarisch zu sein und damit Verantwortung zu übernehmen.

Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld den besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen und Branchen zur Verfügung gestellt wird. Hierfür sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission nationale Programme vorlegen, welche zur Erreichung der Kernziele der EU, wie dem Fortschritt in der Digitalisierung und der Umsetzung des europäischen „Green Deals“, beitragen. Die Europäische Kommission erfüllt damit unsere Forderung nach zukunftsorientierten und kriteriengebundenen Investitionen, die nicht in nationale Haushalte oder Sozialsysteme transferiert werden.

Das Geld soll über von der Europäischen Kommission aufgenommene Anleihen an den Finanzmärkten bereitgestellt werden und im Zeitraum von 2028 bis 2058 von den Mitgliedsstaaten rückgezahlt werden. Damit die Rückzahlung dieser Summe sichergestellt werden kann und wir die Schuldenlast für die zukünftigen Generationen größtmöglich minimeren können, fordern wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, dass bereits ab 2026 die aufgenommenen Kredite verbindlich zurückgezahlt werden.

Zusammen mit dem gleichzeitig von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 beläuft sich damit das Volumen des vorgestellten Gesamtpakets auf 1,85 Billionen Euro. Durch die vorgestellte Architektur einer Verknüpfung des Wiederaufbauplans mit dem Haushalt der EU sendet die Europäische Kommission ein wichtiges Signal, da damit das Europäische Parlament, die als einzige direkt von den Bürgern gewählte europäische Institution, die Vergabe der Gelder über das jährliche Haushalteverfahren mitbestimmt.