Gemeinsamer Brief: Grenzen offenhalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das französische Departement Moselle wird seit Sonntag, den 28. Februar 2021, von Deutschland als „Gebiet mit hoher Variantenpräsenz“ eingestuft.

So müssen seit Dienstag, den 2. März 2021, moselländische Grenzgänger, Schüler ab dem ersten Lebensjahr und Studenten sowie jeder Mosellaner, der nach Deutschland (Saarland und Rheinland-Pfalz) reisen will, innerhalb von 48 Stunden ein Reiseformular ausfüllen und einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen, wobei keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Diese Situation erschwert das Leben der 18.000 französischen Grenzgänger, die jeden Tag nach Deutschland kommen, erheblich und behindert viele deutsche Unternehmen.

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments begrüßen wir ausdrücklich, dass – anders als im letzten Frühjahr – auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verzichtet wurde, und es als Priorität angesehen wird, dass die Grenzen nicht komplett geschlossen werden. Wir erkennen ausdrücklich die Bemühungen aller Seiten an, dieser Verantwortung Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Einrichtung gemeinsamer Testzentren, derzeit nur in Saarbrücken, aber hoffentlich bald entlang der gesamten deutsch-französischen Grenze – in Frankreich und Deutschland.

Die Einstufung des Departements Moselle als Virusvariantengebiet durch die Bundesrepublik Deutschland mit den einhergehenden Rechtsfolgen hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben dies- und jenseits der Grenze. Auch wenn, wie wir wissen, im Vorhinein eine Reihe von Gesprächen bis zur höchsten Ebene geführt wurden, bleiben doch noch eine Reihe von Fragen offen, die einer Klärung zugeführt werden müssen.

Essentiell erscheint uns hier die gegenseitig abgestimmte Teststrategie, besonders aber die gegenseitige Anerkennung der Tests. Wir fordern die Einführung einer gemeinsamen Anerkennung von PCR- und Antigentests mit gleicher Dauer.

Es gibt einen weiteren Punkt, der unserer Meinung nach unbedingt umgesetzt werden muss. Die Gesundheitsbehörden auf beiden Seiten der Grenze sollten Gesundheitsanalysen auf der gleichen Basis durchführen, ihre Daten täglich vergleichen und so ein tägliches Bild der epidemiologischen Situation in der Region erstellen. Dieses sollte notwendigerweise die Grundlage für eine gemeinsame Bewertung der Gesundheitssituation und der zu treffenden Entscheidungen auf allen Ebenen sein. An einer solch engen Zusammenarbeit mangelt es derzeit. Eine gemeinsame Basis wird sicherlich auch das Verständnis und die Akzeptanz der zu treffenden Entscheidungen erleichtern.

Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Entscheidungen unserer Behörden koordinieren und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Virus annehmen. Wir teilen zwar das gleiche Einzugsgebiet, aber einseitig und ohne Rücksprache getroffene Entscheidungen sind bedauerlich und schädlich.

Wir fordern die Gesundheitsminister auf der deutschen Seite auf, die Corona-Schutz und Corona-EinreiseVO besser auf die Gegebenheiten in den Grenzregionen mit ihren engen wirtschaftlichen, sozialen, persönlichen und kulturellen Verflechtungen einzugehen. Hier besteht nach unserer Auffassung noch Spielraum, ohne das Ziel der Eindämmung der Pandemie hintan zu stellen. So sollte zum Beispiel bei der Digitalen-Einreise-Anmeldung die Möglichkeit geschaffen werden, für Pendler oder sonst täglich reisende Personen (etwa Eltern, die ihre Kinder nach Deutschland in die Schule bringen) eine wöchentliche Anmeldung abzugeben. An der umfassenden Testpflicht und dem Verbot der Einreise bei positivem Testergebnis ändert dies nichts, aber es würde den Alltag deutlich erleichtern.

Deshalb fordern und unterstützen wir die rasche Einrichtung einer deutsch-französischen Task Force zur Ergänzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinem Sekretariat in Kehl. Dieses Forum für den Austausch und die Konsultation wird eine bessere Koordinierung von Maßnahmen ermöglichen, die unsere Gebiete betreffen, und die gleiche Ebene der Analyse und des Austauschs von Daten über die Verbreitung des Virus ermöglichen.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die skizzierten Maßnahmen sehr schnell umsetzen und damit die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um einen gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie unterstreichen würden.

Als Vertreter des Europäischen Parlaments ist es unsere Pflicht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, den freien Personenverkehr in unserem Schengen-Raum zu verteidigen und die Maßnahmen an unsere Grenzgebiete anzupassen. Das ist der ganze Sinn unseres Vorschlags.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christine Schneider, MdEP                                                 Nathalie Colin-Oesterlé, MdEP

für Rheinhessen-Pfalz (EVP)                                               Region Moselle (EVP)

 

 

 

Zur Kenntnis an:

– Monsieur Jean Castex, Premier ministre français

– Monsieur Jean-Yves Le Drian, Ministre de l’Europe et des Affaires étrangères

– Monsieur Clément Beaune, Secrétaire d’État chargé des Affaires européennes français

– Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Dr. Angela Merkel, Budeskanzleramt

– Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerium für Gesundheit

– Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

– Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

– Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

– Minister Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg

– Minister Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg

– Ministerin Monika Bachmann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlands

– Staatssekretär Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlands

– Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart