Der Durchbruch bei den Trilogverhandlungen zur Gemeinsamen Agarpolitik (GAP) ist da!

Heute konnte bei Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament endlich eine Einigung erzielt werden. Nachdem der letzte Trilog Ende Mai noch gescheitert war, konnten nun auch die letzten offenen und lange umstrittenen Punkte geklärt werden. Die Verhandlungsführer konnten sich darauf einigen, dass 25 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Eco-Schemes verwendet werden. Außerdem müssen mindestens 10 Prozent der Mittel der ersten Säule auf kleinere Betriebe umverteilt werden. Ab 2023 soll zunächst freiwillig eine soziale Konditionalität eingeführt werden, die den Erhalt von Direktzahlungen auch an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten koppelt. Ab 2025 gelten diese Regelungen dann verpflichtend. Es wurden zusätzlich die Markt- und Krisenmanagement-Instrumente überarbeitet und eine voll funktionsfähige Krisenreserve in Höhe von 450 Millionen Euro eingerichtet, um unsere Landwirten in schweren Zeiten unterstützen zu können.

Es freut mich sehr, dass die Trilogverhandlungen nun endlich erfolgreich abgeschlossen wurden. Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, die nun Planungssicherheit und Stabilität haben. Die Verhandlungen zur GAP waren diesmal besonders schwierig, weil die Landwirtschaftspolitik vor einem Wandel steht und grüner, flexibler und nachhaltiger werden soll. Meiner EVP-Fraktion und mir ist in diesem Prozess besonders wichtig, dass unsere europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiterhin hoch qualitative und sichere Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen produzieren können und wir die bäuerlichen Familienbetriebe auf diesem Weg unterstützen.

Am kommenden Montag und Dienstag werden die EU-Agrarminister über den Kompromiss abstimmen. Voraussichtlich im November muss dann das Europäische Parlament im Plenum über den Text abstimmen. Dann ist die neue GAP offizielles EU-Recht.