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Wohnortnahe Lebensmittelversorgung: EDEKA-Marktbesuch in Dahn

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„Das Lieferkettengesetzt stellt den Lebensmitteleinzelhandel vor große Probleme, besonders der Alleingang von Deutschland wurde kritisiert und die Dokumentation der Sorgfaltspflichten. Die aufgebürdete Bürokratie und die Frage, wieso es nicht ausreicht, dass diejenigen die in den europäischen Markt importieren den Nachweis erbringen, dass die Sorgfaltspflichten erfüllt wurden. Ein Kritikpunkt, den ich verstehe und den ich von Anfang an selbst geäußert habe.“ so Christine Schneider nach ihrem EDEKA-Marktbesuch in Dahn letzte Woche.

Der bewusstere Einkauf der Verbraucher wird bei EDEKA deutlich gespürt, sowie die Notwendigkeit von wohnortnaher Versorgung und das verstärkte Konzentrieren auf regionale Produkte im Angebot durch die entsprechende Nachfrage der Kunden. Letztlich funktioniert auch das Lebensmittel-Labeling nur in Verbindung mit einer entsprechenden Ernährungsbildung.

„Beeindruckt hat mich das EDEKA-Südwestkonzept „Familie und Beruf“, bei dem zukunftsorientiert alle Arbeitszeitmodelle flexibel angeboten werden, um als Arbeitnehmer*in Beruf und Familie vereinbaren zu können.“ so Schneider.

Als Kassiererin hat Christine Schneider bei ihrem Marktbesuch einen Spendenbetrag von 1.500,00€ abkassiert, den der Markt an die Ukrainehilfe Dahn-hilft gespendet hat.

 

EU-Kommission veröffentlicht Paket zur Kreislaufwirtschaft

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Die EU-Kommission veröffentlichte gestern ihr Paket zur Kreislaufwirtschaft, u.a. mit überarbeiteten Gesetzgebungsvorschlägen zum Ökodesign.

 

Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind daran interessiert, mehr und konkretere Informationen zur Umwelt-freundlichkeit und zur Wiederverwendbarkeit von Produkteilen zu bekommen, das zeigen unter anderem auch die Forderungen der Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz. Wichtig ist jedoch, dass je nach Produkt und Produktgruppe unterschiedliche Herangehensweisen zum Ziel führen können. Die angestrebte Verbesserung von Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit und Recycling muss grundsätzlich auf der Analyse des Lebenszyklus von Produkten beruhen und wichtige Anforderungen an Produkte,  wie z.B. Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit, dürfen dabei nicht in den Hintergrund geraten. Der vorgelegten Entwurf ist ein Aufschlag, der im Europäischen Parlament aber sicher noch weiter verändert werden wird.

„Die Konkretisierung der Umsetzung der Forderungen aus dem Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung beim Öko-Design Voraussetzungen zu schaffen, dass Produkte zunehmend so aufgebaut sind, dass sie besser repariert und nach Gebrauch besser zerlegt werden können. Wir müssen Rohstoffe wieder besser verwenden, damit diese wieder als Rohstoffe eingesetzt werden können.“ so Christine Schneider MdEP.

Farm to Fork: Ein nachhaltiges Lebensmittelsystem für ganz Europa

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Das Europaparlament hat heute seine Entschließung zur „Vom Hof auf den Tisch-Strategie“ („Farm to Fork-Strategie“) angenommen. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss:

„Diese Strategie ist eine Chance, die europäische Lebensmittelkette nachhaltiger zu gestalten. Sie wird von jedem Beteiligten der Lebensmittelkette, also von der landwirtschaftlichen Urproduktion, über Verpackung und Transport bis zum Konsumenten viel abverlangen. Der Verbraucher spielt dabei eine Schlüsselrolle, denn die Lebensmittelversorgung ist ein Kreislauf, den wir mit unserem Einkauf- und Konsumverhalten gestalten.

 

Als Gesetzgeber müssen wir die Voraussetzung schaffen, damit Verbraucher sich für eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung und Lebensweise entscheiden können. Beim Einkauf eines Lebensmittels darf nicht allein der Preis entscheidend sein, sondern das Produkt selber. Daher müssen wir unsere Lebensmittel so kennzeichnen, dass die wichtigen Informationen über die Nährstoffzusammensetzung, die Herkunft, das Tierwohl und auch der Aspekt der Nachhaltigkeit schnell und einfach verständlich sind.

Für mich besteht die größte Herausforderung darin festzulegen, welche Informationen wirklich wichtig und essentiell sind. Das gilt vor allem für das Nachhaltigkeits-Label: dessen Berechnungsgrundlage muss wissenschaftlich fundiert sein und die Information muss eine Hilfestellung bei der Entscheidung für oder gegen ein Produkt geben. Während Verbraucherinnen und Verbraucher sich in Umfragen stets für nachhaltig erzeugte Produkte aussprechen, wird dies bislang noch zu wenig vom wahren Kaufverhalten bestätigt. Das müssen wir ändern. Denn wir alle entscheiden gemeinsam, ob der Wandel zur Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette ein Erfolg wird.

 

Diese Strategie ist auch eine Chance für unsere Landwirtschaft, die den wichtigsten Beitrag für eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgung in Europa leistet. Der angestoßene Wandel darf deshalb nicht auf dem Rücken unserer Landwirtschaft ausgetragen werden, sondern muss die Landwirte einbeziehen. Wir dürfen unsere sichere Lebensmittelversorgung in Europa, von der Landwirte gut leben können, nicht aufs Spiel setzen.

Zwingend dafür sind gründliche Gesetzesfolgenabschätzungen. Ebenso zwingend ist, dass die Berechnungsmethoden und die Ausgangsbasis für jedes Ziel erläutert werden und die kombinierten Auswirkungen verschiedener Ziele dabei ebenfalls Berücksichtigung finden. Als EVP-Fraktion haben wir erreicht, dass diese Strategie keine Verbotsstrategie geworden ist, sondern dass Anreize gesetzt werden, die an jedem Glied der Lebensmittelversorgungskette greifen.

 

Leider wurde seitens des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, viel Vertrauen verspielt. Während im Parlament fraktionsübergreifend auf dasselbe Ziel hingearbeitet wurde, hat Timmermanns dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten indem er ein Studie, die bereits seit Anfang des Jahres vorlag und wichtige Szenarien der Strategie untersucht, dem EP nicht für die Beratungen zur Verfügung gestellt und stattdessen en passant im Sommer veröffentlicht. Dies ist respektlos gegenüber dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber und allen anderen Beteiligten. Wir fordern deshalb eine Untersuchung, warum die Studie, die wichtige Erkenntnisse liefert, so spät veröffentlicht wurde.

 

Die eigentliche Arbeit liegt jetzt vor uns, denn diese Strategie ist nur der Anfang.“

EU-Gelder für die von Wetter-Extremen geplagten Landwirte

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Die Europäische Kommission hat in dieser Woche mitgeteilt, dass sie Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Wein- sowie des Obst- und Gemüsesektors vorlegen wird. „Ich begrüße die von der Europäischen Kommission getroffene Entscheidung zur Unterstützung der von Wetter-Extremen geplagten Landwirte sehr. Nach den Frösten im Frühjahr, den Hitzewellen im Sommer und den Überschwemmungen vor wenigen Wochen ist es dringend notwendig, die Menschen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen. Insbesondere der Weinsektor gehört aufgrund der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU wegen der COVID-19-Krise zu dem zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft“, so die rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider.

Durch die geplanten Unterstützungsmaßnahmen werden für den Weinsektor die bereits bestehenden Flexibilitätsregelungen bis zum 15. Oktober 2022 verlängert und Risikomanagementinstrumente wie z.B. die Ernteversicherung stärker gefördert. Der Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Ernteversicherung wird u. a. von 70 auf 80 Prozent erhöht.

Für den Obst- und Gemüsesektor wurde die Berechnungsgrundlage für Hilfszahlungen angepasst, damit in Zukunft mehr Betroffene davon profitieren können. So sollen bis zu einem gewissen Grad Landwirte auch dann von der EU-Unterstützung profitieren, wenn sie dafür eigentlich zu wenig produziert haben. Für deren Berechnung wird normalerweise der Wert der Erzeugung zugrunde gelegt und dieser darf nicht weniger als 85 % des Vorjahresniveaus betragen. In Zukunft wird diese Regelung jedoch aufgehoben, wenn der Ernteausfall mit Naturkatastrophen, Klimaer-eignissen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall in Zusammenhang steht und somit außerhalb der Kontrolle der Landwirte liegt. Können die Landwirte nachweisen, dass sie vorbeugende Maßnahmen gegen das Ereignis ergriffen haben, auf das die verringerte Erzeugung zurückzuführen ist, so wird als Wert der Erzeugung, der für die Unterstützung zugrunde gelegt wird, der Vorjahreswert herangezogen.

 

„Es ist wichtig, dass wir zusätzliche Hilfsmaßnahmen erhalten, um unseren Landwirtinnen und Landwirten bei den derzeitigen existentiellen Schwierigkeiten Unterstützung anbieten zu können“, so Christine Schneider abschließend.

Antrag auf „Notwein“

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– schnelle Hilfe für existensbedrohte Weinbaubetriebe in der Katastrophenregion

„Die Hochwasserkatastrophe hat unter anderem bei unseren Winzerinnen und Winzern an der Ahr enorme Schäden verursacht und diese in Existenznot gebracht. Viele Weinflaschen konnten bisher unbeschadet geborgen werden, jedoch sind bei einem Großteil die Etiketten abgelöst oder nicht mehr lesbar. Aufgrund der Kennzeichnungsvorgaben für Weinflaschen können die Flaschen, bei denen das Etikett abgelöst oder nicht mehr lesbar ist, nicht verkauft werden. Deshalb wollen wir diesen qualitativ einwandfreien Wein durch die Einführung des Begriffes „Notwein“ in den Verkehr bringen.“ So Christine Schneider MdEP (CDU), die zusammen mit Ralf Seekatz MdEP (CDU) diesen existenzerhaltenden Vorschlag eines Winzers sowohl der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), als auch der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU) und dem zuständigen Agrarkommissar unterbreitet haben.
So kann den geschädigten Betrieben in den betroffenen Gebieten unbürokratisch und zielgerichtet geholfen werden. Der „Notwein“ könnte ohne Etikett in den Verkehr gebracht werden und sämtliche Behältnisse des „Notweins“ müssen beim Inverkehrbringen mit Begleitpapieren versehen werden. Diese Begleitpapiere sollten alle relevanten Angaben enthalten, die normalerweise verpflichtend auf dem Etikett des Behältnisses (Weinflaschen) angebracht sind, und die Produktqualität belegen. Diese Ausnahme der Vermarktung des „Notweins“ sollte streng auf die Weine eines genau benannten Gebietes begrenzt sein und auch nur für eine gewisse Zeit gelten. „Wir hoffen, eine Initiative in Richtung der Europäischen Kommission starten zu können und mit einer Ausnahmegenehmigung unsere Weinwirtschaft unterstützen zu können.“ so Schneider.
Das persönliche Leid, besonders das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld der Welt ausräumen. Aber es wird wichtig sein, allen beim Wiederaufbau zu helfen. Derzeit gilt die finanzielle Unterstützung an erster Stelle. Christine Schneider und Ralf Seekatz waren vor Ort in Krisengebiet und haben Kontakt zu direkt betroffenen Opfern. Wenn Sie helfen wollen, dann spenden Sie an den Förderverein „Christine Schneider hilft e.V.“ auf das Konto: IBAN: DE70 5485 0010 1700 9912 90 Verwendungszweck: FLUTOPFER Ihre Hilfe kommt direkt und sicher bei den Betroffenen an. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz

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Europäische Hilfsgelder für die betroffenen Regionen aktivieren / 100 Millionen Euro Hilfe in Rheinland-Pfalz vor allem für Kommunen denkbar.

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Europaabgeordneten für Rheinland-Pfalz Christine Schneider MdEP und Ralf Seekatz MdEP.

 

Samstag, 17. Juli 2021

 

Angesichts der Bilder und Nachrichten aus den Katastrophengebieten in Deutschland zeigen sich die rheinland-pfälzischen CDU-Europaabgeordneten Christine Schneider und Ralf Seekatz erschüttert. „Die Nachrichten über Todesfälle machen uns zutiefst betroffen. Unser aller Mitgefühl gilt jetzt in diesen schweren Stunden den Angehörigen der Opfer und unser tief empfundener Dank allen Hilfskräften, die in den Katastrophengebieten im Einsatz sind. Hilfe für den Wiederaufbau ist jetzt schnell und unbürokratisch notwendig!“

 

Die heimischen Europaabgeordneten setzen sich dafür ein, dass auch die Europäische Union den Betroffenen hilft. „Bei der Bewältigung der Schäden sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch von europäischer Seite. Hilfen sind etwa aus dem EU-Solidaritätsfonds möglich, den die Bundesregierung aktivieren könnte.

Bei der Bewältigung der Schäden durch den Sturm Kyrill im Jahr 2007 wurde Deutschland aus dem EU-Haushalt mit rund 167 Millionen Euro unterstützt. Ohne das genaue Ausmaß der Schäden zu kennen, lassen die schrecklichen Bilder jedoch darauf schließen, dass die Schäden durch die Sturmfluten noch größer sind. Eine Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds sollte deshalb schnell erfolgen und Hilfsgelder unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

 

Das persönliche Leid, insbesondere das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld der Welt ausräumen. Aber es wird wichtig sein, allen beim Wiederaufbau zu helfen.

Der Europäische Fonds kann dabei betroffene Kommunen in unserer Region teilweise entschädigen. Wir werden uns umgehend mit den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene austauschen, so dass die Förderung beantragt und bewilligt wird“, so Schneider und Seekatz.

 

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen.

Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.

Anne Sander MdEP und Christine Schneider MdEP setzen sich für Zweisprachigkeit ein

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Anlässlich des 8. Mai, dem symbolischen Tag für Frieden, die deutsch-französische Aussöhnung und die europäische Integration, habe ich gemeinsam mit Anne Sander eine öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags unterzeichnet, in der wir die Fortführung des Programms „Lerne die Sprache des Nachbarn“ forderten, welches das Land eingestellt hat.

 

„Mit unserer Unterschrift möchten wir den Eltern, die diese öffentliche Petition eingereicht haben, unsere volle Unterstützung ausdrücken. Wir hoffen, dass diese Initiative an der gesamten Rheingrenze und in anderen europäischen Grenzregionen ein Echo finden wird.“ So die beiden Abgeordneten. „Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger bitten, die Petition ebenfalls zu unterstützen und damit ein Zeichen für das deutsch-französische Miteinander zu setzen.“

Dies ist noch bis zum Dienstag, dem 11. Mai 2021 unter http://petition.initiative-lsn.de möglich.

Für die beiden Europaabgeordneten aus der deutsch-französischen Region am Oberrhein tragen die Offenheit für die Sprache des Nachbarn und das Erlernen dieser Sprache von klein auf zu einem besseren Zusammenleben in der Europäischen Union und insbesondere in den Lebensräumen der Grenzregionen bei. Mehrsprachigkeit, das spielerische Kennenlernen von Traditionen und Lebensgewohnheiten des Nachbarn sind ein unbestreitbarer Vorteil für unsere jungen Generationen und wesentlicher Vektor für eine erhöhte europäische Mobilität.

 

Während das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ in den Kindertagesstätten der Süd- und Südwestpfalz seit mehreren Jahrzehnten ein echter Erfolg ist, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung, die spezifische Finanzierung dieses Programms ab dem 1. Juli 2021 aufgegeben und stattdessen im Sozialraumbudget verortet. Damit tritt die französische Spracharbeit in direkte Konkurrenz zu wichtigen Aufgaben in der Integrations- und Sozialarbeit. Die finanzielle Ausstattung oder die Nachhaltigkeit des Programms sind so nicht mehr gewährleistet. Ziel muss es sein, dass auch künftig in einem gesondert geförderten Sprachprogramm den Bedürfnissen und Besonderheiten der Grenzregionen Rechnung getragen wird.

Im Landkreis SÜW ist es beispielsweise nur aufgrund des Einsatzes des Landkreises möglich, die Spracharbeit weiterzuführen. Hierfür mussten allein für das Jahr 2021 110.000€ zusätzlich aus eigenen Mitteln des Kreises bereitgestellt werden.

Transparenz beim Kerosinablass

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„Ich fordere mehr Transparenz beim Kerosinablass, daher habe ich direkt bei er Europäischen Kommission nachgefragt“, erklärt Christine Schneider (MdEP, EVP/CDU). Der Kerosinablass über dem Pfälzerwald bereite vielen Menschen Sorge, daher müsse man dringend über Fakten sprechen.

 

Das Thema Kerosin-Ablass aus Flugzeugen über der Heimat und dem Pfälzerwald ist ein riesiges Thema und besorgt viele Bürger*innen in der Pfalz. Sie fordern mehr Informationen zur Ablasshöhe, der Menge und den Ursachen der Treibstoffentsorgung in der Luft. „Eine Veröffentlichung der genauen Gründe für die Treibstoffablässe ist mit den EU-rechtlichen Vorgaben nicht vereinbar,“ so die Aussage des Bundesverkehrs-ministeriums.

 

Christine Schneider (MdEP, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments) nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger*innen ernst und beanstandet: „Es darf bei diesem wichtigen Thema keinen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten geben!“

Sie hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, um mehr über die Hintergründe des Kerosin-Ablasses zu erfahren.

Die Antwort sollte in 4 Wochen vorliegen.

Aufruf zur Beteiligung

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Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen

„Machen Sie mit und helfen Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen“, ruft die Europaabgeordnete Christine Schneider (EVP/CDU) auf. Jede dritte Frau in Europa hat körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erlebt. Gewalt gegen Frauen ist eine der hartnäckigsten Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung in Europa.

„Gewalt gegen Frauen findet überall statt. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten, auf der Straße und Online. Wir dürfen Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht tolerieren -nicht in Europa und weltweit“, so Christine Schneider.

Schneider ist Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Schon seit Jahren setzt sie sich für mehr Gleichberechtigung ein. Ob im Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen, durch die Überwindung des Gender-Pay-Gap oder die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.

„Es liegt in unserer Verantwortung Gewalt gegen Frauen mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu beseitigen. Wir müssen laut und deutlich aussprechen, dass wir Gewalt an Frauen und Kindern nicht tolerieren und entschieden dagegen vorgehen!“ so die Südpfälzerin.
Mit einer umfangreichen Konsultation möchte die Europäische Kommission die Meinung der Öffentlichkeit zu den von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einholen. Schneider appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger sich an der Umfrage der Europäischen Kommission zu beteiligen: „Bitte helfen Sie mit, dem Thema Sichtbarkeit zu verschaffen, Gewalt gegen Frauen offen anzusprechen und zu enttabuisieren!“

 

Die Konsultation soll dazu dienen, der Kommission Informationen für ihre Arbeit an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung und Koordinierung der Prävention und des Schutzes vor dieser Art von Gewalt zu liefern. Die darin zusammengetragenen Erkenntnisse wird die Kommission zur Vorbereitung einer Gesetzgebungsinitiative zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nutzen.

Bis zum 10. Mai können Sie sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen beteiligen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12682-Preventing-and-combatting-gender-based-violence-/public-consultation

 

 

 

Erleichterung für Grenzgänger, Pendler und „Dritte“

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„Ich begrüße ausdrücklich die Klarstellung in der Corona Schutz-Verordnung und die neu vorgesehene Erleichterung für Dritte, die die Grenze aus nicht beruflichen Gründen überschreiten müssen“. Christine Schneider (MdEP/EVP/CDU) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung, die den tatsächlichen Gegebenheiten in zahlreichen Grenzregionen Deutschlands Rechnung trägt.

„Die Möglichkeit der wöchentlichen Sammelanmeldung bringt für alle Betroffenen eine große Erleichterung. Grenzgängern und Grenzpendlern, aber auch diejenigen, die – auf nicht-beruflicher Grundlage – einen Dritten zur Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte bringen oder dort abholen, können aufatmen. Vor allem angesichts des eingestellten ÖPNV ist es erforderlich, dass insbesondere Eltern, aber auch andere Betreuungspersonen, die Schüler nach Deutschland zur Schule bringen und dort wieder abholen, von diesen Erleichterungen umfasst werden,“ betont Christine Schneider.

Gemeinsam mit der französischen Abgeordneten aus Moselle Nathalie Colin-Oesterlé, MdEP, hatte sich Christine Schneider zuvor an die Gesundheitsminister, Landes- und Regierungschefs gewandt, damit dringend eine zwischen den Gesundheitsbehörden auf beiden Seiten der Grenze abgestimmte praktikable Lösung für die Menschen in unserer Grenzregion gefunden wird.

 

Zum Hintergrund:
Das französische Departement Moselle wird seit Sonntag, den 28. Februar 2021, von Deutschland als „Gebiet mit hoher Variantenpräsenz“ eingestuft.
So müssen seit Dienstag, den 2. März 2021, moselländische Grenzgänger, Schüler ab dem ersten Lebensjahr und Studenten sowie jeder Mosellaner, der nach Deutschland (Saarland und Rheinland-Pfalz) reisen will, innerhalb von 48 Stunden ein Reiseformular ausfüllen und einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen, wobei keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Diese Situation erschwert das Leben der 18.000 französischen Grenzgänger, die jeden Tag nach Deutschland kommen, erheblich und behindert viele deutsche Unternehmen.