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Einigung zur Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik

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Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden heute abgeschlossen. Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind.

Die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament kommentieren dies wie folgt:

Christine Schneider (CDU):
„Die heutige Entscheidung über die Übergangsregelung wird den Landwirten aufgrund der gegenwärtigen Unsicherheiten Stabilität und finanzielle Kontinuität bieten. Leider wurde beim Thema ‚innere Konvergenz‘ keine Einigung erzielt. Die Beträge pro Hektar innerhalb mancher Mitgliedstaaten unterscheiden sich immer noch eklatant. Das muss bei der neuen GAP angegangen werden.“

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EP-Agrarausschusses:
„Ich begrüße die heutige Einigung. Damit haben unsere europäischen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre.“

Marlene Mortler (CSU):
„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Deshalb sollen die Regeln der aktuellen GAP weiterhin gelten, aber mit den Zahlen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir haben unser EVP-Ziel erreicht.

Lena Düpont (CDU):
„Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen so schnell wie möglich steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Peter Jahr (CDU), Berichterstatter der aktuellen Verhandlungen zur neuen GAP-Reform 2021-2027:
„Frühzeitige Anpassungen der derzeit noch gültigen GAP wurden mit der heutigen Einigung verhindert. Eine Art ‚Mini-Reform‘ der GAP, bevor die eigentliche Reform in voraussichtlich zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch!“

Sobald der neue Mehrjährige Finanzrahmen steht, muss das Europäische Parlament als Ganzes dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ebenso im Anschluss der Rat, damit der Gesetzestext in Kraft treten kann.

Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Messstellen

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„Unsere Landwirte brauchen mehr Transparenz und Fairness bei der Messung des Nitratgehalts im Grundwasser,“ das fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider schon länger und begrüßt die heutige Ankündigung der Bundeslandwirtschaftsministerin für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Messstellen zu sorgen.

 

Nachdem die EU-Kommission im Rahmen der Abstimmungen zur Umsetzung des EuGH-Nitrat-Urteils unter anderem die uneinheitliche Praxis der Ausweisung belasteter Gebiete in den Ländern bemängelt hatte, hat das BMEL jetzt eine Regelung erarbeitet, die einheitliche Kriterien zur Ausweisung beinhaltet und die die in der Düngeverordnung vorgeschriebene Binnendifferenzierung verbindlich umsetzen wird.

Im Mittelpunkt stehen dabei qualitative Verbesserungen bei den Anforderungen an Grundwasser-Messstellen sowie die verbindliche Festlegung einer Mindestdichte an Messstellen – auf 50 Quadratkilometer soll es künftig mindestens eine Messstelle geben.

Damit wird ein faires System geschaffen, denn um unser Grundwasser sauber zu halten muss dort angesetzt werden, wo Verschmutzungen verursacht werden. Wo zu viel Düngemittel in den Boden eintritt muss gehandelt werden. Eine genaue Ausweisung der roten Gebiete durch einheitliche Bewertungskriterien und die festgeschriebenen Anforderungen der Anzahl und Qualität der Messstellen sind hierfür entscheidend.

„Nur mit einem einheitlichen Vorgehen bei der Festlegung der Messstellen, der Durchführung der Messungen und der wissenschaftlichen Auswertungen der Messergebnisse können unserer Landwirte im Wettbewerb bestehen. Wichtig ist, dass dabei alle Nitrateintragsquellen ermittelt genau werden um unser Grundwasser zu schützen,“ ergänzt Christine Schneider abschließend.

 

 

„Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission

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Erzeuger und Verbraucher – nur miteinander!

Alle Landwirtinnen und Landwirte möchten Lebensmittel herstellen, die wertgeschätzt und konsumiert werden. Und Verbraucherinnen und Verbraucher möchten gute und gesunde Lebensmittel erwerben, die sie bei einer gesunden Ernährung gut unterstützen.

„Wir haben jetzt die Chance die gesamte Lebensmittelkette nachhaltiger zu gestalten. Dafür müssen wir uns jede Etappe, die ein Lebensmittel von der Farm auf den Tisch durchläuft, näher ansehen“, fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. „Wir müssen unserer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen, dazu gehören für mich innovative und effektive Techniken und marktorientierte Ansätze für den Bioanbau und auch für Pflanzenschutz- und Düngemittel.“

Nachhaltige Verpackungen und möglichst kurze Transportwege seien dabei ebenso wichtig wie eine klare Lebensmittelkennzeichnung, die unseren Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht, sich für gesunde und nahrhafte Lebensmittel zu entscheiden.

„Hier kann keiner ohne den anderen: Verbraucher beeinflussen mit ihrer Entscheidung, was die Landwirtschaft produzieren soll. Und die Erzeuger können darauf reagieren. Ganz wichtig ist es dabei, die Wertschätzung für die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Produkte in der Bevölkerung zu erhöhen.“

 

Die heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ermöglichen, in dem die Ernährungssicherheit und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, die von einem gesunden Planeten stammen, gewährleistet werden.

Sie wird den ökologischen und klimatischen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems verringern und dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern. Es werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems der EU festgelegt, einschließlich einer Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden um 50 %, einer Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 %, einer Verringerung des Verkaufs von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur um 50 % sowie des Ziels einer ökologischen Bewirtschaftung von 25 % der landwirtschaftlichen Flächen. Ferner werden ehrgeizige Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass gesunde Ernährungsentscheidungen für die EU-Bürger auch stets die einfachsten sind. Dazu gehören eine bessere Kennzeichnung, um dem Informationsbedarf der Verbraucher über gesunde und nachhaltige Lebensmittel besser gerecht zu werden.

Positives Signal für die Reise- und Tourismusbranche

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Die Europäische Kommission hat Mittwochabend ihre Empfehlungen für sicheres Reisen und den Aufschwung des europäischen Tourismus veröffentlicht. Die Kommission legt damit eine Gesamtstrategie für den Aufschwung im Jahr 2020 und darüber hinaus vor. Das gemeinsame Konzept sieht ein schrittweises und koordiniertes Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Beschränkungen an den EU-Binnengrenzen, unter Gewährleistung der Sicherheit von Reisenden und Personal vor. Außerdem beinhaltet sie Kriterien für die sichere und schrittweise Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten und für die Ausarbeitung von Gesundheitsprotokollen für Beherbergungsbetriebe.

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Lockerung der Grenzkontrollen zum 15. Mai 2020

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Die Corona-Pandemie hatte erstmals seit 25 Jahren zu weitreichenden Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union geführt. Mit dem Grundsatzentschluss der Bundesregierung ab dem 15. Mai die Grenzübergänge wieder zu öffnen, und, zunächst bis zum 15. Juni, nur noch stichprobenartige Kotrollen durchführen zu wollen, kehrt wieder ein Stück Normalität im Schengen-Raum ein.
„Die Ankündigung der Grenzöffnungen sind ein erster Schritt. Jetzt brauchen wir europäisch koordinierte Antworten auf den Umgang mit dem Virus!“, so die südpfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider. „Das Virus kennt keine Ländergrenzen, weder im Inland noch in der Europäischen Union. Daher brauchen wir grenzüberschreitende Lösungen.“

 

Aufgrund der aktuellen Infektionslage und Infektionsdynamiken, wird in allen EU-Mitgliedsstaaten über Lockerungen der nationalen Beschränkungen debattiert. Die Entwicklungen haben EU-weit ein ähnliches Niveau erreicht, dies müsse sich nun auch in einer europaweiten Angleichung der Maßnahmen widerspiegeln. „Der Umgang mit dem Virus wird in den nächsten Wochen zu einem Balanceakt, hier müssen wir das richtige Maß zwischen Lockerungen und der Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen finden, um einerseits neue Infektionswellen zu vermeiden und andererseits unsere Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wiederzubeleben.“ führt Schneider weiter aus. Auch wenn die Grenzschließungen zunächst eine erste und richtige Maßnahme gewesen seien, ist sie überzeugt, „Grenzschließungen dürfen künftig keine Option mehr sein. Vorrang müssen europaweite Lösungen haben. Maßnahmen müssen von Anfang an grenzüberschreitend abgestimmt werden!“

Bereits in den vergangenen Wochen habe sie sich daher auch gemeinsam mit anderen Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum eingesetzt. Die Abgeordneten forderten die Wiederaufnahme des freien Grenzverkehrs bis zum 15. Mai 2020. Auch die Quarantänevorschriften für EU-Bürger, die in ein anderes EU-Land reisen, sollen aufgehoben werden. Den Vorstoß der Bundesregierung begrüßt Schneider angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr. Auch die Europäische Kommission möchte in dieser Woche ihre Leitlinien zur Grenzöffnung vorstellen.

Vor allem in den Grenzregionen habe sich gezeigt, dass abgestimmte Maßnahmen für das europäische Zusammenleben von allergrößter Bedeutung sind. Der grenzüberschreitende Alltag muss auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden. „Wir müssen aus der Situation lernen und künftig Maßnahmen schneller und stärker europäisch koordinieren“, so Schneiders abschließender Appell.

70 Jahre Schuman-Plan: Europatag 2020

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In guten wie in schwierigen Zeiten: nachbarschaftlich europäischer Impuls anlässlich des diesjährigen Europatages

Auf Einladung der Europaabgeordneten Christine Schneider haben sich die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch anlässlich des Europatages am 9. Mai am deutsch-französischen Grenzübergang in Lauterburg getroffen, um ein Zeichen europäischer Freundschaft zu setzen und für die europäische Idee einzustehen. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Zukunft im solidarischen Miteinander der Europäischen Staatengemeinschaft liegt. Gemeinsam in Europa können wir mehr erreichen als ein Staat allein und gemeinsam werden wir auch diese Krise bewältigen“, erklären die Südpfälzer ihr Ansinnen.

„Uns war es wichtig, trotz der aktuellen Einschränkungen, unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsbestimmungen, ein Zeichen für die deutsch-französischer Freundschaft zu setzen“, erklärt Schneider. Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 lege den Grundstein für die einzigartige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Der Europatag habe nie unter ähnlich erschwerten Bedingungen stattgefunden und es nie sei es wichtiger gewesen, sich für die europäische Idee stark zu machen. „Seit 70 Jahren leben wir gemeinsam in Frieden, Einheit und Freundschaft in Europa. Und seit 25 Jahren dürfen wir uns ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum bewegen. Ganze Generationen sind aufgewachsen in einem grenzenlosen Europa der Möglichkeiten. Angesichts der Corona-Pandemie sehen wir uns großen Herausforderungen nationalen, internationalen vor allem aber europäischen Ausmaßes ausgesetzt.“

„Es ist zwar ein bescheidenes Zeichen, das wir heute setzen können, dennoch wollen wir zeigen, dass wir für unsere europäischen Werte einstehen“, so Landrat Dr. Brechtel. „Es war nie wichtiger, sich für die grenzüberschreitende Freundschaft einzusetzen“, ist sich Oberbürgermeister Hirsch sicher und Landrat Seefeldt ergänzt, dass „wir gerade in dieser Zeit der Krise besonders schmerzhaft das Ausmaß der geschlossenen Grenzen zu spüren bekommen“.

„Wir alle, die wir in dieser Grenzregion aufgewachsen sind und leben, kennen die zahlreichen Vorteile und positiven Aspekte unseres grenzenlosen Miteinanders und wissen um die unermessliche Bereicherung grenzüberschreitender Freundschaften“, so Schneider, „doch die Corona-Krise stellt die Grenzregionen vor besondere Herausforderungen. Sei es im Arbeitsalltag, beim Einkaufen oder bei grenzüberschreitenden Beziehungen.“ In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu verbalen Attacken auf Grenzpendler gekommen. Die Situation an den Grenzübergängen ist vor allem für Pendler besonders einschneidend, auch wenn die partielle Öffnung der Grenzübergänge dankenswerter Weise die Situation schon etwas entschärft hat. Erstmals seit dem Bestehen des Schengen-Abkommens erleben wir Grenzkontrollen und Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union sowie weitreichende Social-Distancing-Maßnahmen, die das Zusammenleben im Inland und im grenzüberschreitenden Miteinander erschweren. Die Schließung der Grenzübergänge sei dennoch eine angemessene und wichtige Entscheidung und die richtige Antwort auf die Ausbreitung des Virus gewesen, sind sich die südpfälzischen Politiker einig. Als nächstes gelte es eine europaweit koordinierte Exit-Strategie umzusetzen und das Virus in Schach zu halten, bis ein Impfstoff gefunden wird. Dann könne ganz Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Gerade erst habe die von der Europäischen Union initiierte internationale Geberkonferenz 7,4 Millionen Euro für den Kampf gegen das COVID-19 Virus mobilisiert, um umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den weltweiten Einsatz von Test, Medikamenten und Impfstoffen bereitstellen zu können.

„In der gegenwärtigen Krise bekommen wir die Grenzen des Miteinander in der Europäischen Union schmerzlich zu spüren. Aber wir erleben auch Tag täglich, wie europäische Solidarität im Kleinen wie auch im Großen gezeigt und damit der europäische Gedanke gelebt wird. Gemeinschaft statt Gegeneinander, Partnerschaft statt Konkurrenz, Vertrauen statt Misstrauen, alle zusammen statt jeder für sich – das ist der europäische Gedanke, den Robert Schuman mit seiner Erklärung 1950 auf den Weg brachte und der unser Europa noch heute ausmacht.“ führt Schneider weiter an. Besonders hob sie die solidarische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nachbarn hervor. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen hätten sich sofort für die Unterstützung ihrer französischen Freunde stark gemacht und ganz selbstverständlich mit der Aufnahme französischer Patienten in südpfälzischen Kliniken und Medikamentenlieferungen nach Weißenburg ausgeholfen.

„Wir, die politischen Vertreter dieser Grenzregion, müssen alles unternehmen, um gegen die bestehende Verärgerung anzugehen. Wir müssen positive Zeichen unserer Freundschaft setzen und mehr denn je den Mehrwert der deutsch-französischen Zusammenarbeit spürbar werden lassen“, so die Landräte Seefeldt und Dr. Brechtel. „Auch wenn die Grenzen geschlossen sind, müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere grenzüberschreitende Freundschaft keine Risse bekommt. Wir dürfen Beschimpfungen oder Ausgrenzung an den Grenzübergängen nicht akzeptieren und müssen dagegen angehen“, führt OB Hirsch weiter aus. „Die gegenwärtige Lage führt uns eindrücklich vor Augen, dass unsere europäische Einheit keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen unsere europäischen Werte verteidigen und die Europäische Union beschützen und stärken. Gemeinsam müssen wir alles daran setzen, dass unser Europa auch zukünftig für Frieden, Solidarität, Freiheit und auch Freundschaft steht!“ so Schneider abschließend.

Klima- und Umweltschutz auch weiterhin zentrales Thema

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Auch wenn aktuell die Bekämpfung der Corona-Pandemie das politische Leben bestimmt, wird im Europäischen Parlament parallel dazu weiter am Green Deal gearbeitet. Bestandteil dessen ist neben einem Bericht über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt und einem Rechtsrahmen gegen die weltweite Entwaldung die Überarbeitung der Forststrategie. Am Welttag des Baumes möchte die Europaabgeordnete Christine Schneider, zuständig für den Bezirk Rheinhessen-Pfalz, auf den besorgniserregenden Zustand unserer Wälder aufmerksam machen und plädiert gleichzeitig für einen verstärkten Einsatz für unsere Wälder und Waldbesitzende.

 

Der Klimawandel macht das Waldökosystem anfälliger für Schäden. Der Borkenkäfer und die zunehmende Trockenheit setzen unseren Wäldern auch in diesem Jahr enorm zu. „Wir müssen daran arbeiten, unsere Wälder zu erhalten, sie zu stärken und sie auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu bedarf es Anstrengungen auf allen politischen Ebenen. Unsere Wälder und Waldbesitzende sind durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen“, so die aus der Südpfalz stammende Abgeordnete Christine Schneider (CDU), „Ich setze mich für eine qualifizierte, ganzheitliche und eigenständige Forststrategie für die Zeit nach 2020 mit dem Schwerpunkt nachhaltiges Forstmanagement ein.“

„Die Waldgebiete in der EU müssen sowohl qualitäts- als auch flächenmäßig verbessert werden, damit die EU ihre Klimaziele erreichen, die Biodiversität schützen und eine gesunde Umwelt schaffen kann“, heißt es beispielsweise im European Green Deal. Die CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt sich davon überzeugt, dass sich unsere Wälder langfristig nur durch sinnvolle und nachhaltige Nutzung schützen lassen. „Der Aufbau klimastabiler Wälder muss unsere Zielsetzung für die Zukunft sein. Wir müssen alles dafür tun, die multifunktionale Waldbewirtschaftung zu erhalten“, ergänzt Schneider.

Das europäische Parlament arbeitet derzeit an einem Initiativbericht zur Forststrategie, in dem die wichtigen Eckpunkte festgeschrieben werden sollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Forststrategie der Kommission wird für Ende 2020 erwartet. Aufgrund der aktuellen Umstände durch die Corona-Pandemie wird sich der Zeitplan erst einmal verschieben. „Wir bleiben jedoch dran und setzen für eine möglichst zügige Umsetzung ein!“ versichert Schneider.

Die europäische Forststrategie dürfe allerdings nicht mit der europäischen Biodiversitätsstrategie in Verbindung gebracht werden. Die Forststrategie müsse vielmehr ein wirkungsvolles, unabhängiges Instrument sein, das alle Fragen zum Thema Wald und nachhaltige Waldnutzung beantworten könne, so Schneider weiter.

Auch wenn die Europäische Union in diesem Prozess nur koordinierend handeln kann, nimmt sie ihre Verantwortung für die europäischen Wälder sehr ernst. Dass die Kompetenzen im Bereich der Forstwirtschaft letztendlich bei den Mitgliedstaaten liegen mache Sinn, erklärt Schneider. „Die Herausforderungen und Bedürfnisse unserer Wälder in Europa sind unterschiedlich. Da bedarf es auch individueller Regelungen.“ Die Situation im Pfälzer Wald ließe sich schließlich nicht mit den Bedürfnissen eines Pinienwaldes in Spanien vergleichen.

„In der Forstwirtschaft müssen wir den Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Bioökonomie, die Wiederaufforstung und vor allem die Intensivierung der gemeinsamen Forschung forcieren, um unsere Wälder zukunftssicher aufstellen zu können“, so die Agrar- und Umweltpolitikerin abschließend.

Deutsch-Französische Bürgerfonds setzen Zeichen europäischer Solidarität

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Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie finden zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder weitreichende Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union statt. Diese Einreisebeschränkungen sind jedoch eine notwendige und befristete Maßnahme, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht stehende, um ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beizutragen. Doch nicht nur politisch muss sich die Europäische Union in dieser Krisenzeit beweisen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der europäische Solidaritätsgedanke stehen aktuell ebenfalls vor großen Herausforderungen. Mit der Einführung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds unterstützen die Regierungen beider Länder künftig Projekte zivilgesellschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und Frankreich.

„Mit der finanziellen und strukturellen Unterstützung grenzüberschreitender Projekte wird gerade in der Krisenzeit ein wichtiges Signal des Zusammenhalts gesetzt“, so die aus der Südpfalz stammende Europaabgeordnete Christine Schneider.
„Die Initiative kommt genau zur richtigen Zeit!“, sind sich Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch sowie die Landräte Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeldt aus Germersheim und der Südlichen Weinstraße einig.

Um auch in Krisenzeiten grenzüberschreitenden Austausch und Zusammenarbeit zu ermöglichen ist viel Kreativität gefragt, besonders Online-Angebote bieten hier eine neue Möglichkeit der Begegnung. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds soll diese Arbeit wertschätzen, unterstützen und weiter ausbauen.
„Gerade bürgerschaftliches Engagement trägt maßgeblich zum Zusammenhalt innerhalb unserer europäischen Gesellschaft bei“, so die südpfälzischen CDU-Politiker. „In dieser globalen Krisenzeit zeigt sich die Bedeutung und der Mehrwert europäischer Solidarität. Deutschland und Frankreich signalisieren mit dieser Aktion, dass sie partnerschaftlich zusammenstehen – in guten wie in schlechten Zeiten.“ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Verbundenheit seien der beste Weg, um nationalistische Einstellungen zu überwinden. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werde das „Projekt Europa“ auch im Alltag erlebbar. Jeder Einzelne könne durch seine Unterstützung hierzu beitragen.

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds geht auf den 2019 zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron geschlossenen Vertrag von Aachen zurück, in dem Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrages erneut bekräftigten. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre ausgelegt und verfügt über ein Budget von insgesamt 2,4 Millionen Euro.
Finanziert wird der Bürgerfonds zu gleichen Teilen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugend und Frauen der Bundesrepublik Deutschland sowie dem französischen Bildungs- und Jugendministerium und französischen Europa- und Außenministerium. Das Deutsch-Französische Jugendwerk zeichnet sich für die Umsetzung verantwortlich und kann dabei auf jahrzehntelange Erfahrung im grenzüberschreitenden Austausch und ein großes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgreifen.

Gefördert werden Projekte, die sich für eine starke europäische Zivilgesellschaft einsetzen und Begegnungen über Generationen und über Grenzen hinweg ermöglichen. Die Förderung ist besonders niedrigschwellig angelegt, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen. Es sind keine Sprachkenntnisse erforderlich, Förderanträge können online gestellt werden und eine Online-Suchbörse vermittelt Kontakte für Partnerorganisationen. Die geförderten Projekte sollen in erster Linie den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und Frankreich wirksam und innovativ anregen, erneuern oder vertiefen.

„In unmittelbarer Nähe erleben wir jeden Tag die Bedeutung deutsch-französischen Zusammenhalts. Wir würden uns freuen, wenn diese neue Initiative des Deutsch-Französischen Bürgerfonds auch in der Südpfalz breite Unterstützung findet“, so Schneider, Brechtel, Hirsch und Seefeldt abschließend.

Weiterführende Informationen finden Sie unter: https://www.buergerfonds.eu/ .

Bessere Designs und Wiederverwendungsmöglichkeiten für Verpackungen

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„Wir müssen bessere Designs und Wiederverwendungsmöglichkeiten für Verpackungen finden, die im E-Commerce verwendet werden“, fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider.
Eine nachhaltige Verpackungspolitik kann dabei helfen, Verpackungsmaterialien und CO2-Emmissionen zu reduzieren und einen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Green Deals leisten.

„Wir brauchen Best Practices für die Optimierung von Verpackungen und um Überverpackungen und den unnötigen Transport von leeren Räumen zu vermeiden. Dazu bedarf es neuer Technologien, Materialien und Designs, damit Verpackungen nachhaltiger gestaltet werden und die Verpackungsmenge auf das reduziert wird, was unbedingt erforderlich ist, um für einen sicheren Transport zu garantieren.“

Ich unterstütze daher ein Pilotprojekt, in welchem Möglichkeiten untersucht werden sollen, wie Überverpackungen vermieden und Verpackungen allgemein optimiert werden können.

Immer mehr Europäerinnen und Europäer kaufen online ein. Laut Eurostat stieg der Anteil der Unternehmen mit elektronischem Handel zwischen 2008 und 2018 um 7 Prozentpunkte auf 20%. Mehr als 7 von 10 Internetnutzern tätigten im Jahr 2019 Online-Einkäufe. Und diese Zahlen steigen weiter!

Laut einer Studie des Europäischen Parlaments wirkt sich der Anstieg des elektronischen Handels negativ auf die Umweltverschmutzung aus, die durch die zunehmende Abhängigkeit von Transportdiensten für schnellere Lieferungen und die erhöhte Anzahl bestellter Pakete verursacht wird.
Online-Einkäufe von Unternehmen zu Verbrauchern werden im Vergleich zu Massenartikeln, die an ein physisches Geschäft geliefert werden, zusätzlich verpackt und damit fallen erhebliche Verpackungsabfälle an, z. B. Einwegabfälle aus Kunststoff und Pappe. Pakete sind häufig überdimensioniert, damit die gelieferten Waren den Standardgrößenanforderungen der Transportunternehmen entsprechen. Infolgedessen verbleiben große Mengen an leerem Raum in der Verpackung. Dieser leere Raum ist mit Materialien wie Luftpolsterfolie und Kunststoffpellets gefüllt, die zu dem übermäßig verwendeten Verpackungsmaterial beitragen. Darüber hinaus sind einige dieser Materialien nicht recycelbar.

„Daher ist es angebracht, die Umweltauswirkungen dieser Aktivität zu untersuchen“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Landwirtschaft: Die Krise als Chance

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Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Social-Distancing Maßnahmen wirken sich auf unsere gesamte Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft aus. Unter anderem ist die Landwirtschaft schwerwiegend von den Reiseeinschränkungen betroffen. Gerade der Obst- und Gemüseanbau ist zwingend auf Saisonarbeitskräfte aus dem europäischen Umland angewiesen, um Engpässe in der Lebensmittelversorgung zu verhindern.

Aktuell ist nicht absehbar, wie lange diese Beschränkungen aufrechterhalten bleiben müssen. Doch die Zeit drängt, die Ernte wartet nicht und auch die Aussaat lässt sich nicht verschieben. Um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten werden jährlich etwa 280.000 Saisonarbeiter deutschlandweit in der Landwirtschaft benötigt, davon ca. 20 Prozent in den Monaten März, April und Mai.

 

Deshalb hat das Bundesinnenministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt strengere Regeln zur beschränkten Einreise für Saisonarbeitskräfte erlassen, die auf der einen Seite die notwendigen Vorgaben des Infektionsschutzes berücksichtigen, aber auch die Versorgung mit ausreichend und hochwertigen einheimischen Lebensmitteln während und nach der Pandemie sicher stellt.

 

Die Europaabgeordnete Christine Schneider und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart haben sich mit Vertretern der südpfälzischen Landwirtschaft ausgetauscht, um sich ein konkretes Bild von der Situation in der Südpfalz zu verschaffen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen musste dieser Austausch in einer Telefonkonferenz stattfinden.

 

Die Vertreter der Landwirtschaft zeigen sich erleichtert über die Entscheidung aus Berlin. „Ohne die Unterstützung der ausländischen Saisonarbeitskräfte stünden wir bald mit leeren Händen da“, so ein Landwirt aus der Südpfalz. Aktuell treibt die Landwirte vor allem die Sorge um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften um. „Jetzt hoffen wir, dass es, wie von der Politik angekündigt, weitergehen kann.“ Politisch tue sich etwas, man fühle sich ernst genommen und unterstützt durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen.

 

Von deutscher Seite aus wird inzwischen alles unternommen, um die Saisonarbeitskräfte nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die europäischen Staatschefs, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union auch weiterhin für Waren aber auch Arbeitskräfte zu gelten habe und will systemrelevanten Arbeitskräften den wegen der Corona-Pandemie erschwerten Grenzübertritt zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

 

Der Deutsche Bauernverband hat seit dieser Woche ein neues Online-Portal auf den Weg gebracht, dass Informationen zur Einreise der Saisonarbeitskräfte bereitstellt und die Verteilung der Saison-Arbeitskräfte organisiert. Alle Landwirte in Deutschland können dieses Angebot nutzen.

Das Portal kann unter folgendem Link aufgerufen werden: www.saisonarbeit2020.bauernverband.de.

 

„Viele Bedenken der Landwirte konnten berücksichtigt werden“, erklärt die Agrarpolitikerin Schneider. „Das System sorgt für einen angemessenen Verteilungsschlüssel der Arbeitskräfte. So soll gewährleitet werden, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe eine ausreichende Zahl an Arbeitskräften zugewiesen bekommen können.“

Für April und Mai ist zunächst die Einreise von bis zu 40.000 Saisonarbeitskräften vorgesehen. Ergänzend dazu sollen bis zum 10.000 Arbeitskräfte aus verschiedenen Personengruppen im Inland gewonnen werden. Auch im Mai und Juni soll weiterhin eine Einreise möglich sein. Aktuell wird davon ausgegangen, dass mit dieser Regelung ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Arbeitskräfte auch bereit sind nach Deutschland zu kommen.

 

Die Regelung zur Einreise der Saisonarbeitskräfte sieht aus Infektionsschutzgründen eine Ein- und Ausreise ausschließlich per Flugzeug vor. Zu jeder Zeit gelten strenge Hygienevorschriften, welche die Einhaltung des Infektionsschutzes gewährleisten.

Mehrere Fluggesellschaften haben Flugangebote erstellt, um die Arbeitskräfte nach Deutschland transportieren zu können. Die Einreise bis hin zum Transport zu den Betrieben erfolgt in enger Abstimmung zwischen Bauernverband und Bundespolizei.

 

In der Zeit vor Corona bestimmten Bauerndemos die Wahrnehmung der Landwirtschaft in der deutschen Öffentlichkeit. In der Krise zeigt sich, dass unsere Landwirtschaft systemrelevant ist. Um die Versorgung im Inland sicherzustellen, sind wir auf unsere heimische Landwirtschaft angewiesen. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten seit Jahren eine tolle Arbeit. Die zunehmende Wertschätzung regional produzierter Produkte ist eine Chance für unsere Landwirtschaft, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“, sind sich Schneider und Gebhart sicher.

Gleichzeitig müssen die Landwirte jedoch unbedingt darauf achten, die Vorgaben zum Infektionsschutz einzuhalten, appellieren die beiden südpfälzischen Abgeordneten an die Betriebe. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird maßgeblich die Akzeptanz und den Erfolg der Maßnahme beeinflussen.