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März 2021

Aufruf zur Beteiligung

By | Pressemeldungen

Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen

„Machen Sie mit und helfen Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen“, ruft die Europaabgeordnete Christine Schneider (EVP/CDU) auf. Jede dritte Frau in Europa hat körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erlebt. Gewalt gegen Frauen ist eine der hartnäckigsten Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung in Europa.

„Gewalt gegen Frauen findet überall statt. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten, auf der Straße und Online. Wir dürfen Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht tolerieren -nicht in Europa und weltweit“, so Christine Schneider.

Schneider ist Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Schon seit Jahren setzt sie sich für mehr Gleichberechtigung ein. Ob im Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen, durch die Überwindung des Gender-Pay-Gap oder die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.

„Es liegt in unserer Verantwortung Gewalt gegen Frauen mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu beseitigen. Wir müssen laut und deutlich aussprechen, dass wir Gewalt an Frauen und Kindern nicht tolerieren und entschieden dagegen vorgehen!“ so die Südpfälzerin.
Mit einer umfangreichen Konsultation möchte die Europäische Kommission die Meinung der Öffentlichkeit zu den von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einholen. Schneider appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger sich an der Umfrage der Europäischen Kommission zu beteiligen: „Bitte helfen Sie mit, dem Thema Sichtbarkeit zu verschaffen, Gewalt gegen Frauen offen anzusprechen und zu enttabuisieren!“

 

Die Konsultation soll dazu dienen, der Kommission Informationen für ihre Arbeit an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung und Koordinierung der Prävention und des Schutzes vor dieser Art von Gewalt zu liefern. Die darin zusammengetragenen Erkenntnisse wird die Kommission zur Vorbereitung einer Gesetzgebungsinitiative zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nutzen.

Bis zum 10. Mai können Sie sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen beteiligen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12682-Preventing-and-combatting-gender-based-violence-/public-consultation

 

 

 

Erleichterung für Grenzgänger, Pendler und „Dritte“

By | Pressemeldungen

„Ich begrüße ausdrücklich die Klarstellung in der Corona Schutz-Verordnung und die neu vorgesehene Erleichterung für Dritte, die die Grenze aus nicht beruflichen Gründen überschreiten müssen“. Christine Schneider (MdEP/EVP/CDU) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung, die den tatsächlichen Gegebenheiten in zahlreichen Grenzregionen Deutschlands Rechnung trägt.

„Die Möglichkeit der wöchentlichen Sammelanmeldung bringt für alle Betroffenen eine große Erleichterung. Grenzgängern und Grenzpendlern, aber auch diejenigen, die – auf nicht-beruflicher Grundlage – einen Dritten zur Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte bringen oder dort abholen, können aufatmen. Vor allem angesichts des eingestellten ÖPNV ist es erforderlich, dass insbesondere Eltern, aber auch andere Betreuungspersonen, die Schüler nach Deutschland zur Schule bringen und dort wieder abholen, von diesen Erleichterungen umfasst werden,“ betont Christine Schneider.

Gemeinsam mit der französischen Abgeordneten aus Moselle Nathalie Colin-Oesterlé, MdEP, hatte sich Christine Schneider zuvor an die Gesundheitsminister, Landes- und Regierungschefs gewandt, damit dringend eine zwischen den Gesundheitsbehörden auf beiden Seiten der Grenze abgestimmte praktikable Lösung für die Menschen in unserer Grenzregion gefunden wird.

 

Zum Hintergrund:
Das französische Departement Moselle wird seit Sonntag, den 28. Februar 2021, von Deutschland als „Gebiet mit hoher Variantenpräsenz“ eingestuft.
So müssen seit Dienstag, den 2. März 2021, moselländische Grenzgänger, Schüler ab dem ersten Lebensjahr und Studenten sowie jeder Mosellaner, der nach Deutschland (Saarland und Rheinland-Pfalz) reisen will, innerhalb von 48 Stunden ein Reiseformular ausfüllen und einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen, wobei keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Diese Situation erschwert das Leben der 18.000 französischen Grenzgänger, die jeden Tag nach Deutschland kommen, erheblich und behindert viele deutsche Unternehmen.

Zu Besuch in Saarbrücken

By | Wahlkreis

Gemeinsam mit meiner französischen Kollegin aus Moselle Nathalie Colin-Oesterlé MdEP und Staatssekretär Roland Theis habe ich gestern das Testzentrum in Saarbrücken an der Grenze zu Moselle besucht. „Wir sind uns einig, dass wir ein abgestimmtes Konzept für alle Grenzregionen brauchen. Dieses muss eine gegenseitige grenzüberschreitende Anerkennung der Teststrategien, eine gemeinsame Auswertung und Gewichtung der Zahlen und ein abgestimmtes Hygienekonzept durch unsere Gesundheitsämter beinhalten,“ appelliert Christine Schneider (MdEP/EVP/CDU).

„Es kann nicht sein, dass Pendler und Schüler wie Urlauber behandelt werden. Es kann nicht sein, dass Eltern, die ihre Kinder aus Moselle ins Saarland in die Schule bringen, jeden Tag die digitale Einreiseanmeldung (DEA) ausfüllen müssen,“ fordert Christine Schneider weiter.
Die DEA müsse für Schüler, Grenzgänger und Pendler schnellstens praxisnah geändert werden.

„Wir müssen die Freizügigkeit in Europa dringend wiederherstellen“, unterstreicht die Europaabgeordnete. Der Binnenmarkt sei schließlich eine der größten Errungenschaften der EU. „Dieselbe Dringlichkeit wie für unsere Pendler gilt ebenso für unsere Wirtschaft und den Tourismus. Auch hier brauchen wir endlich eine Perspektive, um die derzeitigen Beschränkungen sicher aufheben zu können und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Mit einem einheitlichen EU-Impfnachweis kann dies gelingen.“

Man dürfe jetzt keine weitere Zeit verlieren, wenn der digitale Impfnachweis den Europäerinnen und Europäern den Sommerurlaub ermöglichen soll. „Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Thema bei ihrem anstehenden Gipfeltreffen ganz oben auf ihre Agenda setzen. Ein einheitliches Vorgehen ist dabei unerlässlich, wir brauchen bei der Bekämpfung mehr und nicht weniger Europa!“

 

Zum Hintergrund:
Das französische Departement Moselle wird seit Sonntag, den 28. Februar 2021, von Deutschland als „Gebiet mit hoher Variantenpräsenz“ eingestuft.
So müssen seit Dienstag, den 2. März 2021, moselländische Grenzgänger, Schüler ab dem ersten Lebensjahr und Studenten sowie jeder Mosellaner, der nach Deutschland (Saarland und Rheinland-Pfalz) reisen will, innerhalb von 48 Stunden ein Reiseformular ausfüllen und einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen, wobei keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Diese Situation erschwert das Leben der 18.000 französischen Grenzgänger, die jeden Tag nach Deutschland kommen, erheblich und behindert viele deutsche Unternehmen.

Foto: Christophe Arend (LREM), Christine Schneider (MdEP), Roland Theiss (StS), Nathalie Colin-Oesterle (MdEP), Claude Klein, Gilbert Schuh (Vizepräsident Eurodistrict), Marc Zingraf (Bürgermeister Saargemünd

Aussetzung der US-Strafzölle

By | Pressemeldungen

Gute Neuigkeiten für die Weinbranche: Aussetzten der US-Strafzölle

Die vier deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament zeigen sich erleichtert über die Aussetzung der Strafzölle. Gestern haben sich Kommissionpräsidentin von der Leyen und Präsident Biden darauf verständigt, alle Zölle, die im Zusammenhang mit den Airbus-Boeing-Streitigkeiten verhängt wurden, sowohl auf Flugzeuge als auch auf Nicht-Flugzeug-Produkte, für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten auszusetzen.

„Die zeitweilige Aufhebung ist ein Symbol des Neuanfangs und unser besonderer Dank gilt Ursula von der Leyen“, begrüßt Norbert Lins (CDU/EVP) die Nachricht. „Wir freuen uns, dass auf unser Drängen die Kommissionspräsidentin umgehend nach dem Machtwechsel im
Weißen Haus Gespräche zur Beilegung des Konflikts aufgenommen hat,“ fügt Lena Düpont (CDU/EVP) hinzu. Washington hat Strafzölle auf Stillweine bis zu einem Alkoholgehalt von 14 Prozent und in Behältern bis zu zwei Litern verhängt. Marlene Mortler (CSU/EVP) sorgt sich um die Zukunft der Winzerinnen und Winzer: „Die Strafzölle haben den Winzerinnen und Winzern in unseren deutschen Anbaugebieten bereits massive Absatzeinbußen beschert. Allein die US-Exporte deutscher Weißweine sind zwischen Dezember 2019 und November 2020
insgesamt um 18 Prozent (53 Millionen Euro) eingebrochen.“

„Jetzt können wir erst einmal aufatmen“, begrüßt Christine Schneider (CDU/EVP) die Neuigkeiten und fordert: „Wir müssen nun dringend gemeinsam mit der Weinwirtschaft absatzfördernden Maßnahmen ausbauen, um verloren gegangene Regalmeter zurückzugewinnen.Wir dürfen uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern Konzepte entwickeln, um neue Märkte zu erschließen und um den Absatz europäischer Weine weltweit zu stärken, damit der Exportweltmeister Deutschland auch beim Wein Erfolge zu verbuchen hat.“
Die EU hatte gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereit erklärt. Unter Bidens Vorgänger Trump hatte es keine Annäherung gegeben.
Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hatte bereits im Jahr 2004 begonnen und sich unter Trump weiter verschärft. Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, Subventionen für Unternehmen wie etwa für den USFlugzeughersteller Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus gewährt zu haben.

Gemeinsamer Brief: Grenzen offenhalten

By | Wahlkreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das französische Departement Moselle wird seit Sonntag, den 28. Februar 2021, von Deutschland als „Gebiet mit hoher Variantenpräsenz“ eingestuft.

So müssen seit Dienstag, den 2. März 2021, moselländische Grenzgänger, Schüler ab dem ersten Lebensjahr und Studenten sowie jeder Mosellaner, der nach Deutschland (Saarland und Rheinland-Pfalz) reisen will, innerhalb von 48 Stunden ein Reiseformular ausfüllen und einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen, wobei keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Diese Situation erschwert das Leben der 18.000 französischen Grenzgänger, die jeden Tag nach Deutschland kommen, erheblich und behindert viele deutsche Unternehmen.

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments begrüßen wir ausdrücklich, dass – anders als im letzten Frühjahr – auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verzichtet wurde, und es als Priorität angesehen wird, dass die Grenzen nicht komplett geschlossen werden. Wir erkennen ausdrücklich die Bemühungen aller Seiten an, dieser Verantwortung Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Einrichtung gemeinsamer Testzentren, derzeit nur in Saarbrücken, aber hoffentlich bald entlang der gesamten deutsch-französischen Grenze – in Frankreich und Deutschland.

Die Einstufung des Departements Moselle als Virusvariantengebiet durch die Bundesrepublik Deutschland mit den einhergehenden Rechtsfolgen hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben dies- und jenseits der Grenze. Auch wenn, wie wir wissen, im Vorhinein eine Reihe von Gesprächen bis zur höchsten Ebene geführt wurden, bleiben doch noch eine Reihe von Fragen offen, die einer Klärung zugeführt werden müssen.

Essentiell erscheint uns hier die gegenseitig abgestimmte Teststrategie, besonders aber die gegenseitige Anerkennung der Tests. Wir fordern die Einführung einer gemeinsamen Anerkennung von PCR- und Antigentests mit gleicher Dauer.

Es gibt einen weiteren Punkt, der unserer Meinung nach unbedingt umgesetzt werden muss. Die Gesundheitsbehörden auf beiden Seiten der Grenze sollten Gesundheitsanalysen auf der gleichen Basis durchführen, ihre Daten täglich vergleichen und so ein tägliches Bild der epidemiologischen Situation in der Region erstellen. Dieses sollte notwendigerweise die Grundlage für eine gemeinsame Bewertung der Gesundheitssituation und der zu treffenden Entscheidungen auf allen Ebenen sein. An einer solch engen Zusammenarbeit mangelt es derzeit. Eine gemeinsame Basis wird sicherlich auch das Verständnis und die Akzeptanz der zu treffenden Entscheidungen erleichtern.

Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Entscheidungen unserer Behörden koordinieren und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Virus annehmen. Wir teilen zwar das gleiche Einzugsgebiet, aber einseitig und ohne Rücksprache getroffene Entscheidungen sind bedauerlich und schädlich.

Wir fordern die Gesundheitsminister auf der deutschen Seite auf, die Corona-Schutz und Corona-EinreiseVO besser auf die Gegebenheiten in den Grenzregionen mit ihren engen wirtschaftlichen, sozialen, persönlichen und kulturellen Verflechtungen einzugehen. Hier besteht nach unserer Auffassung noch Spielraum, ohne das Ziel der Eindämmung der Pandemie hintan zu stellen. So sollte zum Beispiel bei der Digitalen-Einreise-Anmeldung die Möglichkeit geschaffen werden, für Pendler oder sonst täglich reisende Personen (etwa Eltern, die ihre Kinder nach Deutschland in die Schule bringen) eine wöchentliche Anmeldung abzugeben. An der umfassenden Testpflicht und dem Verbot der Einreise bei positivem Testergebnis ändert dies nichts, aber es würde den Alltag deutlich erleichtern.

Deshalb fordern und unterstützen wir die rasche Einrichtung einer deutsch-französischen Task Force zur Ergänzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinem Sekretariat in Kehl. Dieses Forum für den Austausch und die Konsultation wird eine bessere Koordinierung von Maßnahmen ermöglichen, die unsere Gebiete betreffen, und die gleiche Ebene der Analyse und des Austauschs von Daten über die Verbreitung des Virus ermöglichen.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die skizzierten Maßnahmen sehr schnell umsetzen und damit die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um einen gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie unterstreichen würden.

Als Vertreter des Europäischen Parlaments ist es unsere Pflicht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, den freien Personenverkehr in unserem Schengen-Raum zu verteidigen und die Maßnahmen an unsere Grenzgebiete anzupassen. Das ist der ganze Sinn unseres Vorschlags.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christine Schneider, MdEP                                                 Nathalie Colin-Oesterlé, MdEP

für Rheinhessen-Pfalz (EVP)                                               Region Moselle (EVP)

 

 

 

Zur Kenntnis an:

– Monsieur Jean Castex, Premier ministre français

– Monsieur Jean-Yves Le Drian, Ministre de l’Europe et des Affaires étrangères

– Monsieur Clément Beaune, Secrétaire d’État chargé des Affaires européennes français

– Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Dr. Angela Merkel, Budeskanzleramt

– Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerium für Gesundheit

– Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

– Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

– Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

– Minister Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg

– Minister Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg

– Ministerin Monika Bachmann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlands

– Staatssekretär Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlands

– Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart