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Januar 2021

Aktueller Stand: EU Farm to Fork-Strategie

By | Standpunkte
Die Verhandlungen über die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie sind in vollem Gange. In den kommenden Monaten werden wir Lösungen erarbeiten, damit zukünftig für ausreichende und erschwingliche Lebensmittel gesorgt und dabei gleichzeitig ein Beitrag zur Klimaneutralität der EU bis 2050 geleistet wird. Dabei soll ein gerechtes Einkommen für Primärerzeuger gesichert, die gesamte Lieferkette miteinbezogen und Verbraucher für eine bewusste und gesunde Ernährung sensibilisiert werden.
 
Die vorliegende Strategie gibt sehr ambitionierte Ziele im landwirtschaftlichen Bereich vor, für mich ist klar: diese können wir nur gemeinsam mit unseren Landwirten und Landwirtinnen und den Verbrauchern erreicht werden. Wichtig ist, dass wir uns die Reduktionsziele genau anschauen und die wissenschaftlichen und auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen, denn wir dürfen auf keinen Fall die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in der EU aufs Spiel setzten!
Außerdem ist auch die Basis, der Startpunkt von dem aus die Reduktionsziele definiert werden sehr wichtig, um die Anstrengungen der Vergangenheit auch zu gewichten.
 
Im Bereich Fork müssen wir noch einiges erarbeiten: der Verbraucher hat hier die Schlüsselrolle, wenn es um das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in der Lebensmittelkette und in der landwirtschaftlichen Produktion geht. Daher kann die Frage der Lebensmittelkennzeichnung eine wichtige Rolle spielen: Voraussetzung ist jedoch eine EU-weite Kennzeichnung, die verständlich ist und vom Konsumenten angenommen wird. Aber nicht nur bei Primärlebensmitteln sondern auch verarbeiteten Lebensmittel.
Dafür bedarf es ergänzend umfängliche Informationskampagnen und Bildungsziele über eine ausgewogene Ernährung, die Lebensmittelproduktion und die Herstellung.
 
Jeder Einzelne beeinflusst die Lebensmittelproduktion mit unserem eigenen Einkaufs- und Konsumverhalten. Verbote von Ernährungsmustern halte ich jedoch für nicht zielführend. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für mich das Problem der Lebensmittelverschwendung: ich wünsche mir mehr Wertschätzung von Lebensmitteln: der Preis allen darf hier nicht entscheidend sein, wir müssen hinterfragen, warum so viele produzierte Lebensmittel weggeworfen oder vernichtet werden, weil sie vielleicht gewissen Normen nicht entsprechen oder kleine Makel haben.

Europäische Gleichstellungsstrategie

By | Standpunkte

Am Donnerstag, den 21. Januar 2021 hat das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zur EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, die die Europäische Kommission für den Zeitraum 2020-2025 im vergangenen Jahr vorgelegt hat, verabschiedet.

In Bezug auf das Übereinkommen von Istanbul begrüßt eine große Mehrheit der Abgeordneten die Absicht der Kommission, 2021 Maßnahmen vorzuschlagen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen, falls einige Mitgliedsstaaten die Ratifizierung weiterhin blockieren.

Außerdem fordern wir verbindliche Maßnahmen, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, wirksamen Zugang zu einem geschlechtsspezifischen, sicheren und wirkungsvollen Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie Schulungen, Sensibilisierungskampagnen, Unterstützungsdienste und Rechtsbehelfe

Des Weiteren eine EU-Rahmenrichtlinie zur Vorbeugung und Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsspezifischer Gewalt – insbesondere Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Zwangsabtreibung, -sterilisierung und -heirat, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Gewalt im Internet, und Hetze gegen Frauen im Internet.

 

Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu überwinden, fordern wir die Kommission auf, so bald wie möglich verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen.
Im Zusammenhang mit der Pandemie wird betont, dass 70% der im Gesundheits- und Sozialbereich beschäftigten Personen weltweit Frauen sind, die oft nur den Mindestlohn erhalten. Wir fordern daher eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Sektoren, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, wie Pflege, Gesundheit und Einzelhandel.

 

Abwehr von Gegenreaktionen gegen die Gleichstellung der Geschlechter
Wir Abgeordneten sind „zutiefst besorgt“ über die Gegenreaktionen gegen etablierte Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere darüber, dass in Polen versucht wird, die Betreuung bei einem Schwangerschaftsabbruch in noch stärkerem Maße zu kriminalisieren und den Zugang junger Menschen zu einer umfassenden Sexualerziehung zu schwächen, und dass in Ungarn eine Reform verabschiedet wurde, durch die die Rechte von Transgender-Personen und intergeschlechtlichen Personen untergraben werden.
Wir fordern eine kontinuierliche Überwachung des aktuellen Stands in Bezug auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter – auch in Bezug auf Desinformation und rückschrittliche Initiativen in allen Mitgliedstaaten – und ein Alarmsystem, mit dem Rückschritte hervorgehoben werden.

Außerdem sagen wir ‚Ja‘ zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft und ‚Nein‘ zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen jeglicher Herkunft.

Wenn sich in der EU nichts ändert, wird es mehr als 65 Jahre dauern, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Die Gleichstellungsstrategie und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein schnellerer Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie stärkt auch unsere Position gegenüber den Rückschlägen gegen Frauenrechte, der in einigen Mitgliedsstaaten stattfindet. Rechtsstaatlichkeit in Europa kann es nur mit der Gleichstellung der Geschlechter geben – ohne sie bleibt die Demokratie auf der Strecke

 

Corona Maßnahmen: Grenzschließungen sind der falsche Weg

By | Pressemeldungen

Stellungnahme zum heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Einigung auf Maßnahmen gegen Corona

„Ich hoffe inständig, dass sich die Regierungschefs heute Abend auf gemeinsame Maßnahmen einigen,“ so Christine Schneider MdEP.

Natürlich muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das mutierte Coronavirus sich weiter verbreitet. Wir müssen aber aus den Fehlern des letzten Jahres lernen: Einzelstaatlösungen bringen uns nicht voran, es braucht abgestimmte und koordinierte Maßnahmen der Länder. „Grenzschließungen beziehungsweise Kontrollen sind nicht der richtige Weg, um das Problem der Verbreitung zu lösen. Ein Coronatest stellt nur eine Momentaufnahme dar und auch Schnelltests können die Gefahr einer Infektion nicht ausschließen,“ befürchtet die Europa-Abgeordnete.

Wie wir im letzten Frühjahr erleben mussten, bringen Grenzschließungen Verdruss und konterkarieren die gemeinsam erreichten Erfolge im Kampf gegen das Corona-Virus. „Deshalb richte ich meinen Apell an die Regierungschefs, abgestimmte und wirkungsvolle Maßnahmen zu vereinbaren. Gemeinsame Hygieneschutzkonzepte, eine Vereinbarung FFP2-Masken im öffentlichen Raum zu tragen und Kontaktreduzierungen sollten auf beiden Seiten der Grenze gelten – dies gilt vor allem für einen Lockdown.
Gerade in Rheinland-Pfalz pendeln viele Menschen in die benachbarten Länder oder von dort nach RLP. Damit liegt auf der Hand, dass wir nur gemeinsam das Virus bekämpfen können. Wir brauchen mehr statt weniger Europa und mehr Gemeinsamkeit statt nationale Alleingänge,“ so Schneider.