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November 2020

EU Gipfel im Dezember: MFR Blockade und Brexit

By | Standpunkte

In der Hauptdebatte mit EU-Kommission und Vertretern der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir als EVP-Fraktion erneut deutlich gemacht: Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket ist unverantwortlich gegenüber den südlichen Staaten, welche die Gelder zur Linderung der Coronakrise dringend brauchen.

Der Rechtsstaatmechanismus ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. Man werde im Europaparlament keinen faulen Kompromissen zustimmen, hieß es in der Debatte.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen auf. Im Zweifelsfall sollten die Länder vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus überprüfen lassen.

Mit Blick auf den Brexit mahnten die Abgeordneten zur Eile. Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt sei noch immer kein Handelspakt in Sicht. Das Europaparlament benötige ausreichend Zeit, um eine Einigung eingehen zu prüfen. Man könne nicht bis zur allerletzten Minute warten.

Fest steht:
Das Europaparlament wird seiner Verantwortung gerecht werden und den Text genau prüfen.

Überarbeitung der neuen EU Industrie Strategie

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Kurz vor Ausbruch der Corona-Krise hatte die EU-Kommission ihre ‚EU Industrie Strategie‘ vorgelegt. In dieser Woche hat das Europaparlament nachgezogen und eine Überarbeitung dieser Strategie im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise gefordert.

Eine gesunde Industrie mit vielen industriellen Arbeitsplätzen ist ein Garant für den Wohlstand in Europa. Die Herausforderungen für die europäische Industrie waren schon vor Corona vielfältig: globaler Wettbewerb, Klimaschutz und Digitalisierung. Dazu fordern wir eine EU-Industriepolitik aus einem Guss. Wir Europäer wollen Innovationsführer sein, dazu brauchen wir einen starken Schwerpunkt auf Forschung und Innovation. Wir müssen außerdem mehr auf europäische Produktionskapazitäten von Zukunftskomponenten wie Batterien, Nanoelektronik oder Wasserstoff setzen, und Schlüsselindustrien vor Übernahmen schützen. Das gilt insbesondere für Technologien aus dem industriellen Mittelstand.

Beim Klimaschutz und weiteren Umweltauflagen dürfen wir den Bogen nicht überspannen. Das von uns unterstützte EU-Klimaziel von 55% CO2-Reduzierung bis 2030 ist ambitioniert genug, um sowohl das Klima weit besser als bisher zu schützen, und gleichzeitig ein Innovationstreiber für eine moderne europäische Industrie zu sein.
Nur mit einer gesunden Industrie und vielen industriellen Arbeitsplätzen werden wir Europäer unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern können.

Außerdem muss Europa wieder stärker daran arbeiten, unseren Binnenmarkt durch Handelsverträge zu erweitern. Der anstehende Regierungswechsel in den USA kann dafür eine Chance sein, die wir unbedingt ergreifen sollten.

Forderung einer Modernisierung der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie

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Das Europaparlament hat in dieser Woche eine Modernisierung der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahr 2001 gefordert und dafür konkrete Vorschläge gemacht.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollen die nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa gestärkt und auch Online-Marktplätze vermehrt in die Pflicht genommen werden. Außerdem wird ein spezifischer Rechtsrahmen für Produkte, die Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) beinhalten, gefordert. Je risikoreicher solch ein KI-Produkt ist, desto strenger müssten die Zulassungsregeln für den gemeinsamen Binnenmarkt sein.

Für die CDU/CSU-Gruppe gilt: Jedes unsichere Produkt auf dem EU-Binnenmarkt ist eines zu viel. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards in Europa damit alle Produkte, die wir kaufen, wirklich sicher sind.

Digitaler Wandel und neue technische Entwicklungen haben die Waren, stark verändert. Zudem sind neue Vertriebswege entstanden. Der nicht erst seit der Coronakrise zunehmende Verkauf über das Internet ist das beste Beispiel. Teilweise schon lange unverändert sind jedoch die gesetzlichen Regelungen zur Produktsicherheit.

 

Wir müssen darüber hinaus mit den Ressourcen unserer Erde sorgsam und nachhaltig umgehen. Die knapper werdenden natürlichen Ressourcen und steigenden Abfallmengen machen es erforderlich, nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu entwickeln. Um die Zielvorgaben des Europäischen Grünen Deals zu erreichen, brauchen wir nachhaltigere Produkte in unserem Binnenmarkt, dazu zählt auch, die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten zu verbessern. Dieses Ziel unterstützen wir als EVP-Fraktion ausdrücklich. Um dieses Ziel langfristig zu erreichen ist es wichtig, dass wir auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen mit einbeziehen.

Sammelklagen: Mehr Rechte für Verbraucher und Schutz für Händler

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Das Europaparlament hat den Weg für Verbandsklagen, auch Sammelklagen genannt, freigemacht. Damit sollen Verbraucher ihre Rechte gegenüber großen Firmen auch in anderen EU-Staaten leichter durchsetzen können.

Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen.

Künftig können Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen. Nach dem europäischen Sammelklagenmodell dürfen nicht Anwaltskanzleien, sondern nur qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherschutzorganisationen Verbrauchergruppen vertreten und Klagen vor Gericht bringen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken.

Hintergrund ist der Diesel-Skandal, bei dem hauptsächlich Kunden in den USA von VW entschädigt worden sind, während europäische Verbraucher wenig bis kaum entschädigt wurden.

#OrangeTheWorld

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Zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen

Jede dritte Frau in Europa hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Gewalt gegen Frauen findet überall statt: Zu Hause, am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten, auf der Straße und online.
Wir dürfen Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht tolerieren – nicht in Europa und weltweit!

Es liegt in unserer Verantwortung Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu beseitigen. Wir müssen deutlich aussprechen, dass wir Gewalt an Frauen und Kindern nicht tolerieren und entschieden dagegen vorgehen!

Bis zum 10. Dezember findet die UN-Kampgane „Orange the World“ statt, um gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen und damit zur Enttabuisierung dieses Themas beizutragen.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente und Strategien zu nutzen, um aktiv zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beizutragen:
  • Vorschlag einer EU-weiten Definition von Gewalt gegen Frauen
  • Aufnahme von Gewalt gegen Frauen in die Liste der EU-Verbrechen
  • Koordinierung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten
  • Weiterentwicklung der Datenerfassung
  • Beitrag zur Sicherstellung ausreichender Mittel für Unterstützungsdienste für Opfer
Außerdem fordern wir, dass alle EU-Länder das Istanbul Übereinkommen ratifizieren – das erste verbindliche internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Wir müssen zudem krisenfeste Unterstützungsdienste für Opfer häuslicher Gewalt in unseren Mitgliedstaaten anbieten, damit diese lebenswichtigen Dienste immer verfügbar sind.
Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass auch ein Zuhause nicht sicher ist: Während des Lockdowns waren und sind Frauen und Kinder in einem unsicheren Zuhause gefangen.

Ich möchte ein deutliches Zeichen setzen, dass ich Gewalt an Frauen und Kindern nicht toleriere und dass mich nachdrücklich zur wirksamen Bekämpfung dieser einsetze!
Auf Youtube finden Sie mein Statement zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2020:
https://youtu.be/0yW9jk_mo2Y